“Es ist ein gar charmantes herrliches Ding ums Reisen. Reisen muss man, oder man kommt hinter nichts.“

Voltaire (1694 – 1778)

REISERECHT: DAS URTEIL DES MONATS

Die Parteien stritten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag nach § 651 b BGB den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes („name change“) zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.

Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

Urteile vom 27. September 2016 – X ZR 107/15 und X ZR 141/15

Ein Reiseveranstalter darf bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern. Das gilt selbst dann, wenn die Mehrkosten den ursprünglichen Reisepreis übersteigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In den beiden zugrunde liegenden Fällen war jeweils ein Reisender zwei Tage vor Abflug erkrankt. Auf Anfrage der Kunden teilte der Reiseveranstalter mit, dass eine Umbuchung durch Eintritt anderer Personen in den Reisevertrag den Erwerb neuer Flugtickets mit entsprechenden Mehrkosten erfordere. Nach der Entscheidung des Gerichts muss der Reiseveranstalter dem Kunden zwar die Übertragung des Anspruchs auf die Reiseleistungen auf einen Dritten ermöglichen.Hierdurch entstehende Mehrkosten muss er jedoch nicht selbst tragen, sondern kann den Kunden und den Dritten damit belasten, die hierfür als Gesamtschuldner haften.

Vorinstanzen:

AG München – Urteil vom 21. November 2014 – 121 C 25717/13

LG München I – Urteil vom 25. August 2015 – 30 S 25399/14

und

AG München – Urteil vom 20. Februar 2015 – 281 C 9715/14

LG München I – Urteil vom 27. Oktober 2015 – 13 S 5113/15

Karlsruhe, den 27. September 2016