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Das Urteil des Monats

“Wenn du im Recht bist, kannst du es dir leisten, Ruhe zu bewahren; und wenn du im Unrecht bist, kannst du es dir nicht leisten, sie zu verlieren.”

(Mahatma Gandhi, 1869-1949)

 

Wussten Sie schon?

Bei der Regelung der Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises im Fall des Rücktritts handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung (§ 651 h Abs. 5 BGB, § 3 a UWG). LG Frankfurt a. M., Urt. v. 04.05.2021 – 3-06 O 40/20

Reiseveranstalter riskieren daher eine kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnung,  wenn sie  nach einem coronabedingten Reiserücktritt nur eine Umbuchung oder einen Gutschein anbieten  und den gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises absichtlich verschweigen.

 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es sind bei den Gerichten eine Vielzahl von Klagen anhängig, die die Frage zum Gegenstand haben, ob bei einem Rücktritt im Zusammenhang mit der Pandemie die Voraussetzungen des § 651h Abs. 3 BGB gegeben sind. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Obergerichtliche Rechtsprechung existiert bislang nicht. Das Gericht hat daher die Berufung gegen das Urteil zugelassen, da dieses zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

Quelle: Pressemitteilung des AG Hannover v. 22.04.2021